Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus einschlägigen Schuldverhältnissen (z.B. aus einem Kaufvertrag und einem anderen ähnlichen Vertrag) ergeben. Der Gegenstand dieser Schuldverhältnisse ist der Kauf und Verkauf von Dienstleistungen auf der Internetseite des elektronischen Geschäfts des Verkäufers www.kupeledudince.sk. Sie können aber auch auf eine andere Weise (Telefon, E-Mail, usw.) von der Gesellschaft Kúpele Dudince, a.s. (im Folgenden nur „Verkäufer“), Firmen-Nr.: 31642713, UID: SK2020474390, eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichtes Banská Bystrica, Abteil Sa, Einlage Nr.: 319/S; und dem Käufer abgeschlossen werden.

Kontaktdaten des Verkäufers:

Postanschrift: Kúpele Dudince, a.s., Kúpeľná 106/3, 962 71 Dudince

Kontonummer für Überweisungen: 914008412/0200, IBAN: SK61 0200 0000 0009 1400 8412

Telefon: +421 45 550 4444, Fax: +421 45 550 4840

E-Mail: rezervacie@kupeledudince.sk

Aufsichtsbehörde: Slowakische Handelsinspektion, Amt für die Aufsicht über der Gesundheitsfürsorge

Der Verkäufer sichert Medizin-, Unterkunfts-, Verpflegungs- und Zusatzleistungen, welche er dem Käufer entgeltlich im Sinne der in der Slowakei gültigen Vorschriften und in einem Umfang gemäß Katalog oder Vertrag erbringt.

1.2 Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Käufer mit der Versendung seiner elektronischen Bestellung an den Verkäufer seine Zustimmung dazu erteilt, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Bedingungen und Bestimmungen auf alle Kaufverträge Anwendung finden, die auf der Internetseite des Verkäufers abgeschlossen werden, und aufgrund welcher der Verkäufer die Leistung erbringt (im Folgenden auch als „Nachfrage“), die auf der Internetseite des Verkäufers www.kupeledudince.sk dem Käufer präsentiert wird, sowie auf alle Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die vor allem bei dem Abschluss des Kaufvertrages und der Reklamation der Dienstleistungen entstehen.

1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen einen untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrages dar. Falls der Verkäufer und der Käufer einen schriftlichen Kaufvertrag abschließen, in dem sie abweichende Bedingungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, werden die Bestimmungen des Kaufvertrages den allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgezogen.

1.4 Die Liste der Aufenthalte auf der Internetseite des elektronischen Geschäftes, die von dem Verkäufer betrieben wird, stellt einen Katalog gewöhnlich verkaufter Aufenthalte dar und der Verkäufer garantiert nicht die sofortige Verfügbarkeit aller Aufenthalte angesichts freier Unterkunftskapazitäten des Verkäufers. Die Verfügbarkeit des Aufenthaltes für den Käufer wird auf seine Anfrage bestätigt

2. Bestellung der Dienstleistungen und Stornogebühren

2.1 Der Käufer erstellt einen Antrag (im Folgenden nur „Bestellung oder Auftrag“) auf den Abschluss des Kaufvertrages an den Verkäufer in Form einer dem Verkäufer zugestellten E-Mail-Nachricht und/oder in Form eines vom Käufer ausgefüllten und versendeten Formblattes auf der Internetseite des Verkäufers und/oder in Form einer telefonischen Bestellung und/oder schriftlich (per Brief) an den Verkäufer.

2.2 Eine verbindliche Akzeptanz der Bestellung des Käufers ist eine telefonische- E-Mail- oder schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers über die Annahme der Bestellung des Käufers nach vorheriger Prüfung freier Unterkunftskapazitäten und Verfügbarkeit des vom Käufer gewünschten Termins, die als „Auftragsbestätigung“ bezeichnet wird. Die automatische Mitteilung über den Empfang der Bestellung in das elektronische System des Verkäufers, die sofort nach der Absendung der Bestellung an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt wird, stellt keine verbindliche Auftragsbestätigung dar. An die E-Mail-Adresse des Käufers werden beim Bedarf alle weiteren Informationen bezüglich der Bestellung versendet.

2.3 Die verbindliche Auftragsbestätigung enthält Angaben über die Bezeichnung und Spezifikation des Aufenthaltes, dessen Verkauf den Gegenstand des Kaufvertrages darstellt, sowie Angaben zum Preis des Aufenthaltes und/oder anderer Dienstleistungen, die Anzahl von Personen, Termin des Aufenthaltes, Name der Unterkunftseinrichtung und Angaben zum Verkäufer (Firma, Sitz, Firmen-Nr., Eintragung im Handelsregister usw.) bzw. andere Daten bezüglich der Zahlungsweise für den Aufenthalt.

2.4 Der Käufer kann dem Verkäufer per E-Mail oder telefonisch innerhalb von 7 Arbeitstagen nach der Zustellung der Bestellung dem Verkäufer eine Mitteilung zuschicken, dass er die Bestellung storniert. Der Käufer hat in der Stornierung der Bestellung den Namen (bzw. auch E-Mailadresse) und Bezeichnung der bestellten Dienstleistung (des Aufenthaltes) zu nennen. Bei einer Stornierung der Bestellung bis zu 7 Tagen vor dem Antritt des Aufenthaltes berechnet der Verkäufer dem Kunden keine Stornogebühren. Wird die Bestellung in einer kürzeren als 7-tägigen Frist vor dem Antritt des Aufenthaltes storniert, und zwar aus anderen als gesundheitlichen Gründen, welche den Aufenthalt ausschließen, storniert, und können die Parteien keinen anderen Termin vereinbaren, so ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer 20% des Preises bestellter Dienstleistungen zu bezahlen. Zahlte der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis oder seinen Teil bis zur Stornierung der Bestellung, so erstattet der Verkäufer den bereits gezahlten Kaufpreis oder seinen Teil abzüglich der Stornogebühr in Höhe von 20% vom Preis des Aufenthaltes innerhalb von 15 Tagen nach der Stornierung der Bestellung per Überweisung auf das Bankkonto des Käufers (bzw. auf die Zahlungskarte des Käufers – falls der Aufenthalt mit Karte bezahlt wurde), soweit die Vertragsparteien keine andere Art der Erstattung des Kaufpreises vereinbaren.

3. Rechte und Pflichten des Verkäufers

3.1 Der Verkäufer ist verpflichtet:

aufgrund der Auftragsbestätigung dem Käufer die Dienstleistungen in vereinbarter Menge, Qualität und zum vereinbarten Termin zu erbringen,
sicherzustellen, dass die Dienstleistungen den gültigen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik entsprechen,
dem Käufer in schriftlicher oder elektronsicher Form alle Unterlagen, die von gültigen Rechtsvorschriften vorgeschrieben werden, zu übergeben,
alle durch das Recht geschützte Interessen und Rechte des Käufers zu beachten, und zwar in Verbindung mit dem Schutz personenbezogener Daten des Käufers,
auf angemessene Weise die Beschwerden und Reklamationen des Käufers abzuwickeln.

3.2 Der Verkäufer hat das Recht / den Anspruch:

auf ordnungsgemäße und rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises seitens des Käufers für bestellte Dienstleistungen spätestens beim Antritt des Aufenthaltes, soweit im Vertrag nicht anders geregelt,
die Bestellung nicht anzunehmen, falls er dem Käufer im bestellten Termin des Aufenthaltes wegen Besetzung der Unterkunftskapazitäten den gewünschten Aufenthalt nicht anbieten kann, soweit er mit dem Käufer keine Ersatzleistung vereinbart. Von der Stornierung der Bestellung wird der Käufer per Telefon oder E-Mail informiert. Falls der Käufer den Kaufpreis oder seinen Teil bereits geleistet hat, werden ihm diese Finanzmittel innerhalb von 15 Tagen von dem Verkäufer auf das von ihm bestimmte Konto (bzw. Karte) erstattet, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

von dem Vertrag mit dem Käufer zurückzutreten, falls dieser seine Vertragsverpflichtungen auf wesentliche Weise verletzt und/oder die guten Sitten grob verletzt oder eine solche Handlung begeht, die sonstige Kunden oder das Personal des Verkäufers belästigt oder gefährdet, bzw. durch seine Handlung einen Schaden verursacht oder das Risiko eines Schadens am Vermögen des Verkäufers oder Dritter verursacht. Werden infolge des Vertragsrücktritts die bereits gezahlten Dienstleistungen und Produkte vom Käufer nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen, hat der Käufer keinen Anspruch auf Erstattung des Preises für nicht in Anspruch genommene Dienstleistungen und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer den Preis für nicht in Anspruch genommene Dienstleistungen zu erstatten. Der geleistete Preis für die nicht in Anspruch genommenen Dienstleistungen gilt als Vertragsstrafe.

3. 3 Von der Teilnahme an der Erbringung medizinischer Dienstleistungen (mit Ausnahme der ersten Hilfe) sind Personen unter 18 Jahre bzw. Personen mit einer Kontraindikation der Kurbehandlung im Heilbad Dudince ausgeschlossen. Falls der Verkäufer die Erbringung der Dienstleistungen für einen Käufer, der Anzeichen einer der Kontraindikationen aufweist, ablehnt, so erbringt ist er verpflichtet, für den Käufer Dienstleistungen in einem solchen Umfang zu erbringen, der für die Abwicklung der Angelegenheiten verbunden mit der Verweigerung der Leistungserbringung und der Abreise des Kunden aus der Unterkunftseinrichtung notwendig ist. Falls die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, trägt die Kosten verbunden mit diesen Dienstleistungen der Käufer.

4. Rechte und Pflichten des Käufers

4.1 Der Käufer hat das Recht / den Anspruch auf:

ordentliche Erbringung der im Preis des beim Verkäufer gekauften Aufenthaltes enthaltenen Dienstleistungen,
Reklamation eventueller Mängel der erbrachten Dienstleistungen einschließlich des Rechtes auf Mängelbehebung, Ergänzung der Dienstleistungen, bzw. auf eine Ersatzleistung oder angemessenen Preisnachlass,
vom Verkäufer die notwendigen Informationen bezüglich der Umstände und Erfordernisse der im Preis des Aufenthaltes inbegriffenen Dienstleistungen zu verlangen,
auf unverzügliche Benachrichtigung bezüglich eventueller Änderungen des Programms des Aufenthaltes, Umfangs von Dienstleistungen und Preiss des Aufenthaltes,
Geltendmachung seines Rechtes auf Vertragsrücktritt, und zwar jederzeit vor dem Beginn der Leistungserbringung und zwar auch ohne Angabe von Gründen, unter der Voraussetzung der Beachtung der unter Ziff. 2.4 genannten Stornogebühren.

4.2 Der Käufer ist verpflichtet:

dem Verkäufer die notwendige Mitwirkung zu leisten, die für die ordentliche Sicherstellung und Erbringung der Dienstleistungen notwendig ist, vor allem wahrheitsgetreue und vollständige Informationen verbunden mit der Sicherstellung des Aufenthaltes bereitzustellen, im Falle von medizinischen Leistungen wahrheitsgetreue und vollständige Informationen zu seinem Gesundheitszustand und die informierte Zustimmung gemäß Gesetz Nr. 576/2004 zur Gesundheitsführsorge, Dienstleistungen verbunden mit der Gesundheitsfürsorge und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze, zu erteilen,
dem Verkäufer seine Stellungnahem zu eventuellen Änderungen, über welche er durch den Verkäufer benachrichtigt wurde, abzugeben,
beim Antritt des Aufenthaltes dem beauftragten Mitarbeiter des Verkäufers das Original der Anmeldung zum Aufenthalt – Voucher bzw. Reservierungsbestätigung vorzulegen,
die Unterkunftsordnung des Verkäufers einzuhalten,
den Vertragspries für den Aufenthalt bis zu dem in der Reservierung bzw. auf dem Formblatt der Reservierung bzw. Rechnung genannten Termin zu bezahlen,
die örtliche Unterkunftssteuer an der Rezeption der der Unterkunftseinrichtung des Verkäufers zu Gunsten der Stadt Dudince zu bezahlen, soweit die Steuer im Preis des Aufenthaltes bereits nicht inbegriffen war,
den guten Ruf des Verkäufers nicht zu verletzen und sich im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienstleistungen und Produkte so zu verhalten, damit er seine Vertragsverpflichtungen auf wesentliche Weise und/oder die guten Sitten nicht grob verletzt, bzw. solche Handlungen zu unterlassen, welche andere Kunden oder das Personal des Verkäufers belästigen oder gefährden könnten oder durch welche es zur Beschädigung des Vermögens des Verkäufers oder Dritter oder zum Risiko einer solchen Beschädigung kommen könnte,
sich bei einem Aufenthalt, der auch medizinische Dienstleistungen umfasst, einer ärztlichen -Eingangsuntersuchung und ärztlicher Besprechung für die vorgeschriebenen Kurbehandlungen zu unterziehen, und zwar unter Bedingungen und im Umfang der Rechtsvorschriften, welche die Erbringung der Kurbehandlungen regeln, sowie das festgelegte in den medizinischen Unterlagen festgelegte Kurregime einzuhalten.

5. Kaufpreis

5.1 Die in der Preisliste, im Katalog oder auf der Webseite des Verkäufers genannten Preise sind für den entsprechenden Zeitraum (in der Regel Kalenderjahr) gültig, soweit es zu keinen wesentlichen Preisänderungen kommt, z.B. durch Devalvation, Änderung des Steuersatzes und anderer unvorhersehbarer Einflüsse. Über die Änderung, die eine Erhöhung des Preises zur Folge hat, hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu informieren. Die Katalogpreise der Unterkunft umfassen keine Unterkunftssteuer, die im Sinne gültiger Vorschriften in voller Höhe an die Stadt abgeführt wird.

5.2 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den im Kaufvertrag vereinbarten und/oder in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages aktuellen Preisliste genannten Kaufpreis für den Aufenthalt bar oder durch Überweisung, und zwar spätestens beim Antritt des Aufenthaltes oder vor dem Antritt des Aufenthaltes per Überweisung auf das in verbindlicher Auftragsbestätigung des Verkäufers genannte Konto des Verkäufers zu bezahlen.

5.3 Der Verkäufer ist berechtigt, dem Kunden einen Preisnachlass zu gewähren. Auf diesen Preisnachlass hat der Käufer allerdings keinen rechtlichen Anspruch. Die Preisnachlässe können nicht kumuliert werden. Informationen zu allen Preisnachlässen des Verkäufers findet man auf der Internetseite des Verkäufers www.kupeledudince.sk. Der Käufer informiert sich selbst im eigenen Interesse im Voraus beim Verkäufer über angebotene Preisnachlässe, die sich auf die von ihm bestellten Dienstleistungen beziehen könnten. Der Verkäufer ist verpflichtet, ihn über Preisnachlässe wahrheitsgetreu zu informieren. Der Preisnachlass kann von dem Käufer spätestens beim Antritt des Aufenthaltes und Zahlung des Kaufpreises geltend gemacht werden. Die von dem Verkäufer angebotenen Preisnachlässe gelten nur bei Aufenthalten, die direkt beim Verkäufer bestellt werden (d.h. nicht über einen Dritten – z.B. Vermittler).

6. Änderung der Bedingungen der zu erbringenden Dienstleistungen und Produkte

6.1 Der Verkäufer ist berechtigt, die vereinbarten Dienstleistungen zu verändern, falls es zu Umständen kommt, die ihn an der Erbringung der Dienstleistungen nach im Voraus festgelegten oder vereinbarten Bedingungen hindern. Solche Änderungen hat er dem Käufer unverzüglich spätestens 3 Tage vor dem Aufenthaltsantritt bekanntzugeben.

6.2 In folgenden Fällen hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und den geleisteten Preis oder die geleistete Anzahlung für den Aufenthalt ohne jegliche Stornogebühren vom Verkäufer zurück zu verlangen:

falls der Aufenthalt seitens des Verkäufers storniert wird,
wenn der Verkäufer einseitig ohne Zustimmung des Käufers die Unterkunft, den Termin oder den Preis des Aufenthaltes ändert. Als eine solche Änderung gilt allerdings nicht die Änderung der Unterkunft im gleichen Aufenthaltsort, soweit die Kategorie und der vereinbarte Umfang der Ausstattung eines solchen Objektes eingehalten ist oder die im Ersatzobjekt zu erbringenden Dienstleistungen eine höhere Kategorie aufweisen.

7. Reklamationen und Beschwerden

7.1 Der Käufer ist im Zusammenhang mit den zu erbringenden Dienstleistungen oder Produkten berechtigt, eine Reklamation beim Verkäufer geltend zu machen, und zwar soweit der Umfang, Inhalt oder die Qualität der erbrachten Leistungen oder Produkte in diesem Einzelfall den Parametern und Bedingungen, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden oder den Bedingungen, die bei der Erbringung gleicher oder ähnlicher Dienstleistungen üblich sind, nicht entspricht.

7.2 Die Reklamation einer mangelhaft erbrachten Dienstleistung hat der Käufer unverzüglich (spätestens innerhalb von 3 Tagen) nach dem Tag ihrer Erbringung geltend zu machen, und zwar entweder direkt im Ort der Dienstleistungserbringung (mit Verfassung des Protokolls über geltend gemachte Reklamation), schriftlich an die Geschäftsführung an die Anschrift des Verkäufers, oder per E-Mail an: sekretariat@kupeledudince.sk. Verspätete oder auf eine andere Weise geltend gemachte Reklamationen werden von dem Verkäufer nicht berücksichtigt.

7.3 Ist die geltend gemachte Reklamation begründet, so ist der Verkäufer verpflichtet, den Mangel der erbrachten Dienstleistung im Sinne gültiger Rechtsregelung zu beheben und dem Käufer die Dienstleistung wiederholt zu erbringen, oder ihm eine Ersatzleistung bzw. angemessenen Preisnachlass vom Preis der erbrachten Dienstleistung zu gewähren.

7.4 Kann die berechtigte Reklamation nicht sofort behoben und wieder erbracht werden, indem eine Abhilfe geschaffen wird, so ist der Verkäufer verpflichtet, nach der Verfassung des Reklamationsprotokolls den Käufer über das Ergebnis der Reklamation und über ihre Lösung innerhalb von 30 Kalendertagen nach ihrer Geltendmachung zu benachrichtigen (in diese Frist wird die für die fachliche Begutachtung notwendige Zeit nicht eingerechnet).

7.5 Möchte der Käufer seine Unzufriedenheit mit der erbrachten Dienstleistung äußern, ohne eine Reklamation geltend zu machen, so ist er berechtigt, eine Beschwerde einzulegen. Der Verkäufer ist verpflichtet, diese im Sinne allgemein bindender Rechtsnormen sowie interner Vorschriften der Gesellschaft abzuwickeln.

8. Sonderbestimmungen zu Geschenkgutscheinen

8.1 Der Verkäufer ist berechtigt, Geschenkgutscheine für seine Dienstleistungen auszustellen. Ein Geschenkgutschein kann für einen konkreten Termin der Inanspruchnahme der Dienstleistung oder für eine Saison mit definierter Gültigkeit ausgestellt werden. Werden die Dienstleistungen bis Ende der Gültigkeit des Geschenkgutscheines nicht in Anspruch genommen, verliert der Käufer den Anspruch auf die Inanspruchnahme der Dienstleistung ohne jeglichen Ersatz.

8.2 Die von dem Käufer aus dem Angebot des Verkäufers gewählte Dienstleistung wird der Person erbracht, die sich mit dem Geschenkgutschein ausweist.

8.3 Geschenkgutscheine sind einmalig in voller Höhe einzulösen. Geschenkgutscheine können gegen Bargeld nicht umgetauscht werden. Der Käufer oder ein Dritter, welcher den Geschenkgutschein besitzt, sind verpflichtet, den Termin der Inanspruchnahme der Dienstleistung in der Reservierungsabteilung des Leistungserbringers spätestens 14 Tage vor dem Ablauf der Gültigkeit des Geschenkgutscheins zu reservieren (entsprechende Kontakte findet man auf dem Geschenkgutschein).

8.4 Der Geschenkgutschein wird dem Käufer per Post oder in elektronischer Form an seine E-Mail erst nach der Zahlung des Kaufpreises für den Geschenkgutschein zugestellt. Als Tag der Zahlung gilt der Tag, an dem der gesamte Kaufpreis auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.

8.5 Bei Geschenkgutscheinen, die über die Internetseite des Verkäufers für einen Dritten bestellt werden, leistet der Käufer den Kaufpreis direkt bei der Bestellung durch eine gesicherte Online-Schnittstelle für die Zahlung mit Karten, soweit er mit dem Verkäufer keine andere Art der Zahlung vereinbart. Der Verkäufer stellt einen Steuerbeleg auf den Namen der in Anspruch nehmenden Person aus, dieser wird auf die E-Mail des Käufers bis zu 15 Tagen nach dem Tag der Erbringung der Dienstleistung geschickt.

8.6 Der Käufer (allerdings nicht ein Dritter – Besitzer des Geschenkgutscheins) hat einen Anspruch auf nachträgliche Änderung der Angaben (z.B. Name des Dritten – Besitzers des Geschenkgutscheins) oder auf Vertragsrücktritt (Näheres unter Ziff. 2.4 und 4.1). Von dem Vertragsrücktritt informiert der Käufer den Verkäufer schriftlich oder telefonisch. Nach dem Vertragsrücktritt wird der Geschenkgutschein außer Kraft gesetzt und weder der Käufer noch eine Dritte Person, die sich mit diesem stornierten Geschenkgutschein vorweist, können die Inanspruchnahme der Dienstleistungen beanspruchen. Der Verkäufer erstattet den bereits gezahlten Kaufpreis in einer Frist von 15 Tagen nach der Stornierung der Bestellung per Überweisung auf das Bankkonto des Käufers (bzw. auf die Karte des Käufers, soweit der Gutschein mit einer Karte gezahlt wurde), falls die Vertragsparteien keine andere Art der Erstattung des Kaufpreises vereinbaren.

9. Personenbezogene Daten und ihr Schutz

9.1 Der Verkäufer schützt die personenbezogenen Daten des Käufers in Übereinstimmung mit dem Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

10. Nichterfüllung der Vertragspflichten infolge höherer Gewalt

10.1 Kann eine der Vertragsparteien ihrer Vertragspflicht infolge höherer Gewalt, d.h. eines die Verantwortung ausschließenden Ereignisses im Sinne gültiger Rechtsvorschriften, wie z.B. eines unvorhersehbaren und unabwendbaren objektiven Umstandes (Elementarereignis, Streik, Krieg, Erdbeben usw.) nicht nachkommen, so haftet sie für eine solche Nichterfüllung nicht, soweit sie die Auswirkung eines solchen Ereignisses nicht abwenden konnte. Als höhere Gewalt gelten nicht solche Umstände, die einen subjektiven Charakter haben, bzw. als Ergebnis persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse der Vertragspartei entstehen.

11. Alternative Lösung von Streitigkeiten

11.1 Der Käufer hat das Recht, sich an den Verkäufer mit dem Antrag auf Abhilfeschaffung (per E-Mail an: sekretariat@kupeledudince.sk zu wenden, soweit er mit der Abwicklung seiner Reklamation nicht zufrieden ist, oder der Meinung ist, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Beantwortet der Verkäufer diesen Antrag abweisend oder innerhalb von 30 Tagen nach seiner Versendung nicht, ist der Käufer berechtigt, einen Antrag auf Einleitung einer alternativen Lösung der Streitigkeit beim Subjekt für alternative Lösung von Streitigkeiten (im Folgenden nur ALS-Subjekt) gemäß Gesetz Nr. 391/2015 zu stellen. ALS-Subjekte sind Organe und berechtigte juristische Personen gemäß § 3 des Gesetzes Nr. 391/2015. Der Antrag kann von einem Verbraucher auf die im § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 bestimmte Weise gestellt werden.

11.2 Der Verbraucher kann seinen Antrag auch durch die Plattform für alternative Lösung von Streitigkeiten RSO auf: http://ec.europa.eu/consumers/odr/index_en.htm stellen.

11.3 Alternative Lösung von Streitigkeiten kann nur von einem Käufer – einer natürlichen Person, die bei dem Abschluss und der Erfüllung des Kaufvertrages nicht im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit, ihrs Berufes oder Beschäftigung handelt, genutzt werden. Alternative Lösung von Streitigkeiten betrifft nur einen Streit zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, der sich aus dem Kaufvertrag ergibt oder mit diesem zusammenhängt. Die alternative Lösung von Streitigkeiten betrifft nur Ferngeschäfte. Alternative Lösung von Streitigkeiten betrifft nicht Streitigkeiten, wo der Wert der Streitigkeit den Betrag von 20 EUR nicht überschreitet. Das ALS-Subjekt kann vom Käufer eine Gebühr für die Einleitung des Verfahrens in Höhe von höchstens 5 EUR incl. MwSt. verlangen.